Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand Oktober 2005

§ 1. GELTUNG

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit der Bluro GbR (nachfolgend Serverspot genannt). AGB des Kunden gelten nur insoweit, als sie diesen AGB entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn Serverspot Leistungen vorbehaltlos in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbringt.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den AGB einverstanden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Die AGB können im Internet unter www.serverspot.de jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden.

1.3 Serverspot ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.

1.4 Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

1.5 Soweit der Kunde Produkte dritter Anbieter über Serverspot bestellt oder mitbestellt, begründet dieses Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Serverspot verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.

1.6 Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Serverspot und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§ 2. GEGENSTAND DES VERTRAGES

2.1 Serverspot stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit auf Internetservern Speicherkapazitäten in der Größenordnung des jeweils bestellten Angebotes bereit. Serverspot übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

2.2 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelder verpflichtet.

§ 3. BESTELLUNG VON WEBHOSTING

3.1 Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstesgesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche Serverspot aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.2 Serverspot ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Werktagen anzunehmen.

3.3 Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande.

§ 4. LEISTUNGEN VON SERVERSPOT

4.1 Serverspot erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Sonderleistungen erbringt Serverspot nach Absprache.

4.2 Serverspot gewährleistet eine Erreichbarkeit des Accounts von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Account aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs von Serverspot liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Serverspot schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall.

4.3 Serverspot ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern. In den Angeboten von Serverspot ist ein festgelegtes Volumen an Datentransfer enthalten, welches sich nach dem Angebot zur Zeit der Bestellung richtet. Über dieses Transfervolumen hinaus gehenden Traffic stellt Serverspot gesondert in Rechnung.

4.4 Das Transfervolumen beinhaltet sämtliche unterschiedliche Arten von Datentransfer. Der Übertraffic wird in MB abgerechnet. Für die Berechnung des Datentransfervolumens entspricht 1 GB 1.000 MB, 1 MB 1.000 KB und 1 KB 1.000 Byte.

4.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.

§ 5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Serverspot unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet Serverspot anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert. Änderungen über das Kundeninterface unter http://kunde.serverspot.de werden automatisch auch an Serverspot weitergeleitet.

5.2 Serverspot stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen der Serverspot nutzen, haftet der Kunde Serverspot hierfür.

5.3 Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server von Serverspot befinden. Serverspot ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Serverspot beruht, kann diese nicht haftbar gemacht werden.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts beeinflussen. Stellt Serverspot insoweit eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihr eine solche gemeldet, ist sie berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

5.5 Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen. Stellt Serverspot insoweit einen Verstoß fest, oder wird ihr ein solcher gemeldet, ist sie berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

5.6 Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass Serverspot den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet.

5.7 Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt Serverspot im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte geltend gemacht werden.

§ 6. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG

6.1 Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Serverspot gilt insbesondere:

– ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
– die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte
– ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe von sechs Monatsmiete, wenn dieser nach einer Rücklastschrift nicht innerhalb von fünf Werktagen, eingehend bei der Serverspot, ausgeglichen ist
– wenn der Kunde auf dem Account Programme betreibt, welche die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden beeinflussen
– die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch Serverspot
– die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden
– wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es der Serverspot unzumutbar machen, ihr Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen

6.3 Serverspot ist berechtigt, den Account nach einer wiederholten Rücklastschrift sowie nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche Serverspot zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort zu sperren. Für die Entsperrung berechnet sie eine Gebühr von 25,00 €.

6.4 Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch Serverspot verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl betreffend die Hauptleistungen als auch wegen abtrennbarer Einzelleistungen oder bestellte Zusatzleistungen.

6.5 Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für von Serverspot angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind von Serverspot nicht erstattet.

§ 7. RECHTE DRITTER UND UNTERSAGTE INHALTE

7.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

7.2 Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische oder pornografische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten Inhalten.

7.3 Serverspot ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren, wenn sie feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält, dass der Kunde gegen die Verbote der Punkte 7.1 und 7.2 verstößt. Serverspot ist unter den oben bezeichneten Umständen darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu machen, dass der Urheber oder für die Inhalte Verantwortliche und dessen Anschrift eindeutig feststellbar sind.

7.5 Gewerbliche Kunden verpflichten sich, im Falle eines Zuwiderhandelns gegen die Punkte 7.1 und 7.2 unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 € an Serverspot.

§ 8. DOMAIN-REGISTRIERUNG

8.1 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird Serverspot im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner von Serverspot lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. Serverspot hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

8.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, Serverspot zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

8.3 Werden durch Serverspot im Auftrag des Kunden registrierte Domains gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit gekündigt, besteht kein Anspruch gegen Serverspot auf Beantragung einer Ersatzdomain.

8.4 Serverspot ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der Registrierung.

8.5 Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies der Serverspot rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. Serverspot wird die Freigabe unentgeltlich erteilen, sofern Zahlungsrückstände des Kunden nicht bestehen.

§ 9. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE

9.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und Serverspot den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

9.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

§ 10. LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DRITTE

Serverspot ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Dritter zu bedienen.

§ 11. LEISTUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

11.1 Serverspot ist berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessener Höhe sowie bei Dauerschuldverhältnissen Zahlungen der monatlichen Entgelte im Voraus zu verlangen.

11.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bergheim/Erft.

11.3 Bei der Rückgabe einer Lastschrift, einem Scheck- oder Wechselprotest oder im Falle des Verzugs des Kunden ist Serverspot berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro zu verlangen und die Leistungserbringung einzustellen. Schadensersatz- und Zinszahlungsansprüche bleiben unberührt.

§ 12. GEWÄHRLEISTUNG

Sollten Regelungen des Gewährleistungsrechts anwendbar sein, so stellen geringe Abweichungen einer gelieferten Sache keinen Mangel dar, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde hat eine gelieferte Sache unverzüglich nach deren Lieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung bzw. bei einem durch eine sorgfältige Untersuchung erkennbaren Mangel binnen einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Fehlers als genehmigt. Bei einem ordnungsgemäß angezeigten Sachmangel kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung erst verlangen, wenn Serverspot den Fehler zweimal nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben hat.

§ 13. HAFTUNG

Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Serverspot als auch gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von der Serverspot ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde Serverspot frei.

§ 14. HÖHERE GEWALT

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Serverspot, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.

§ 15. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

15.1 Gegen Forderungen von Serverspot kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

15.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen.

§ 16. GEHEIMHALTUNG

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von Serverspot zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde.

§ 17. DATENSCHUTZ

17.1 Serverspot weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

17.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

§ 18. SONSTIGES

18.1 Änderungen oder Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages und Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

18.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang fristlos kündigen. Ansonsten sind Abweichungen von den AGB nur zulässig, wenn sie von Serverspot schriftlich bestätigt werden.

18.3 Sollte eine Bedingung in den AGB oder eine Vereinbarung im zugrunde liegenden Vertrag ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Vereinbarungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

18.4 Gerichtsstand ist Bergheim/Erft. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

§ 19 WIDERRUFSRECHT

19.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann der geschlossene Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang einer Annahmeerklärung oder nach Bereitstellung der Leistung durch entsprechende Mitteilung an Serverspot, Im Hasental 1, 50126 Bergheim, widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

19.2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Serverspot mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

 

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